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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzüge und Lagerungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzüge und Lagerungen

  1. Leistungen
    1. 1.1.  Der Möbelspediteur erbringt seine Verp ichtung mit der größten Sorgfalt und unter Wahrung des Interesses des Absenders gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.
    2. 1.2.  Entstehen im Rahmen der vertraglichen Leistung unvorhersehbare Aufwendungen, sind diese durch den Auftraggeber zu ersetzen, sofern sie der Möbelspediteur den

      Umständen nach für erforderlich halten durfte.

    3. 1.3.  Erweitert der Absender nach Vertragsschluss den Leistungsumfang, sind die hierdurch entstandenen Mehrkosten in angemessener Höhe zu vergüten.
    4. 1.4.  Das Personal des Möbelspediteurs ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.

      Soweit Leistungen vertraglich vereinbart werden, die nicht Teil des Frachtvertrages sind, ist die Haftung auf 50.000 Euro je Schadensfall begrenzt. Diese Haftungs- begrenzung gilt nicht, wenn der Schaden verursacht worden ist durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Möbelspediteurs oder seines Personals oder durch Verletzung vertragswesentlicher P ichten, wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Bei Leistungen zusätzlich ver- mittelter Handwerker haftet der Möbelspediteur nur für sorgfältige Auswahl.

  2. Beiladungstransport

    Der Umzug darf auch als Beiladungstransport durchgeführt werden.

  3. Beauftragung Dritter

    Der Möbelspediteur kann einen weiteren Frachtführer mit der Durchführung des Umzugs beauftragen.

  4. Trinkgelder

    Trinkgelder werden nicht auf den Rechnungsbetrag angerechnet.

  5. Erstattung der Umzugskosten

    Soweit der Absender gegenüber einem Dritten einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diesen an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an den Möbelspediteur zu zahlen.

  6. Transportsicherungen/Hinweisp icht des Absenders
    1. 6.1.  Der Absender ist verp ichtet, bewegliche oder elektronische Teile, insbesondere an emp ndlichen Geräten, fachgerecht für den Transport sichern zu lassen.
    2. 6.2.  Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verp ichtet.
    3. 6.3.  Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut, ist der Absender verp ichtet, dem Möbelspediteur rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut

      ausgeht.

  7. Aufrechnung

    Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.

  8. Weisungen und Mitteilungen

    Weisungen und Mitteilungen des Absenders bezüglich der Durchführung der Beförderung sind in Textform ausschließlich an den Auftragnehmer zu richten.

  9. Nachprüfung durch den Absender

    Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Absender verp ichtet nachzuprüfen, dass kein Gegenstand irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird.

  10. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts
    1. 10.1.  Der Rechnungsbetrag ist, sofern vertraglich nicht anderes vereinbart wurde, bei Inlandstransporten vor Beendigung der Ablieferung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig und in bar oder durch vorherige Überweisung auf das Geschäftskonto des Möbelspediteurs zu bezahlen.
    2. 10.2.  AuslageninausländischerWährungwerdennachdemamZahlungstagfestgestelltenWechselkursabgerechnet.
    3. 10.3.  Kommt der Absender seiner Zahlungsverp ichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf

      Kosten des Absenders, bis zur Zahlung der Fracht und der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen einzulagern. Kommt der Absender seiner Zahlungs-

      verp ichtung auch dann nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, eine Pfandverwertung nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen.

    4. 10.4.  §419HGB ndetentsprechendeAnwendung.

11. Lagerung

Für Lagerungen gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
11.1. BeiLagerungenistderEinlagererdarüberhinausdazuverp ichtet,denMöbelspediteurdaraufhinzuweisen,wennfeuer-oderexplosionsgefährlicheoderstrahlende,

zur Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende oder übelriechende oder überhaupt solche Güter, welche Nachteile für das Lager und/oder für andere Lagergüter und/ oder für Personen befürchten lassen, Gegenstand des Vertrages werden sollen.

  1. 11.2.  DerLagerhaltererbringtgrundsätzlichfolgendeLeistungen:
    1. 11.2.1.  Die Lagerung erfolgt in geeigneten betriebseigenen oder -fremden Lagerräumen; den Lagerräumen stehen zur Einlagerung geeignete Möbelwagen bzw.

      Container gleich. Lagert der Spediteur bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er dessen Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich

      bekanntzugeben oder, sofern ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken.

    2. 11.2.2.  Bei Einlagerung wird ein Verzeichnis der eingelagerten Güter erstellt und vom Einlagerer und Lagerhalter unterzeichnet. Die Güter sollen fortlaufend nummeriert

      werden. Behältnisse werden dabei stückzahlmäßig erfasst.
      Der Lagerhalter kann auf die Erstellung des Lagerverzeichnisses verzichten, wenn die eingelagerten Güter unmittelbar an der Verladestelle in einen Container verbracht werden, dieser dort verschlossen und verschlossen gelagert wird.

    11.2.3. Dem Einlagerer wird nach der Übernahme eine Ausfertigung des Lagervertrages und des Lagerverzeichnisses ausgehändigt oder zugesandt. Bei Teilauslage- rungen erfolgen auf dem Lagerschein oder dem Lagerverzeichnis entsprechende Abschreibungen.

  2. 11.3.  Der Lagerhalter ist berechtigt, das Lagergut gegen Vorlage des Lagervertrages mit Lagerverzeichnis oder einem auf dem Verzeichnis enthaltenen entsprechenden Abschreibungsvermerk auszuhändigen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt, dass der Vorlegende zur Entgegen- nahme des Lagergutes nicht befugt ist. Der Lagerhalter ist befugt, aber nicht verp ichtet, die Legitimation desjenigen zu prüfen, der das Lagerverzeichnis und den Lagervertrag vorlegt.
  3. 11.4.  DerEinlagereristverp ichtet,beivollständigerAuslieferungdesLagergutesdenLagervertragmitVerzeichniszurückzugebenundeinschriftlichesEmpfangsbekenntnis zu erteilen. Bei teilweiser Auslieferung des Lagergutes werden Lagerhalter und Einlagerer entsprechende Abschreibungen in Schriftform auf dem Lagerverzeichnis und im Lagervertrag vornehmen.
  4. 11.5.  WährendderDauerderEinlagerungistderEinlagererberechtigt,währendderGeschäftsstundendesLagerhaltersinseinerBegleitungdasLagergutinAugenscheinzu nehmen. Der Termin ist vorher zu vereinbaren. Der Lagervertrag und das Lagerverzeichnis sind bei dem Termin vorzulegen.
  5. 11.6.  DerEinlagereristverp ichtet,etwaigeAnschriftenänderungendemLagerhalterunverzüglichinTextoderSchriftformmitzuteilen.Erkannsichnichtaufdenfehlenden Zugang von Mitteilungen berufen, die der Lagerhalter an die letzte bekannte Anschrift gesandt hat.
  6. 11.7.  DerEinlagereristverp ichtet,dasmonatlicheLagergeldimVorausbisspätestenszum3.WerktageinesjedenMonatsandenLagerhalterzuzahlen.DasLagergeldfür die Folgemonate ist auch ohne besondere Rechnungserteilung zum jeweiligen Monatsbeginn fällig.
  7. 11.8.  DerLagerhalteristnichtverp ichtet,dieEchtheitderUnterschriftenaufdendasLagergutbetreffendenSchriftstückenoderdieBefugnisdesUnterzeichnerszuprüfen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge Fahrlässigkeit unbekannt, dass die Unterschriften unecht sind oder die Befugnis des Unterzeichners nicht vorliegt.
  8. 11.9.  IsteinefesteLaufzeitdesVertragesnichtvereinbart,sokönnendieParteiendenVertragunterEinhaltungeinerKündigungsfristvoneinemMonatschriftlichoderin Textform kündigen, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor, der zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berechtigt.

11.10.Bei Verträgen mit anderen als Verbrauchern gelten die ALB (Allgemeine Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports) als vereinbart. Diese sind auf www.amoe.de/ALB abrufbar.

  1. Rücktritt und Kündigung
    1. 12.1.  BeimUmzughandeltessichumeineDienstleistungimSinnevon§312gAbsatz2Satz1Nummer9BGB.EsbestehtkeingesetzlichesWiderrufsrechtnach§355BGB.
    2. 12.2.  Der Absender kann den Umzugsvertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Absender, so kann der Möbelspediteur, sofern die Kündigung auf Gründen beruht, die nicht

      seinem Risikobereich zuzurechnen sind, entweder
      12.2.1. die vereinbarte Fracht, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen verlangen. Auf diesen Betrag wird angerechnet, was er infolge der Aufhe-

      bung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt; 12.2.2. oder pauschal ein Drittel der vereinbarten Fracht verlangen.

  2. Gerichtsstand
    1. 13.1.  FürRechtsstreitigkeitenmitVollkau eutenaufGrunddiesesVertragesundüberAnsprücheausanderenRechtsgründen,diemitdemUmzugsvertragzusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Niederlassung des Möbelspediteurs be ndet, ausschließlich zuständig.
    2. 13.2.  FürRechtsstreitigkeitenmitanderenalsVollkau eutengiltdieausschließlicheZuständigkeitnurfürdenFall,dassderAbsendernachVertragsabschlussseinenWohn- sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder persönlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  3. Rechtswahl

    Es gilt deutsches Recht.

  4. Datenschutz

    Der Möbelspediteur verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrages. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an Erfüllungsgehilfen, so- weit diese zur Auftragserfüllung eingesetzt werden. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Auftrages und vollständiger Bezahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.